Wenn ein Bauherr die dem Bauunternehmer gemäß § 650f BGB zu stellende Bauhandwerkssicherung auf Aufforderung nicht erbringt und der Bauunternehmer deswegen den Bauwerkvertrag kündigt, wird der Bauunternehmer in der Regel auch seine Subunternehmer über die Kündigung des Bauvertrages unterrichten müssen. Dies hat ein von uns vertretener Bauunternehmer pflichtgemäß getan mit der Erklärung für die Kündigung,…
Seit Beginn der Corona-Epidemie beschäftigt die Rechtsprechung verstärkt die Frage, ob bei abgesagten Urlaubsreisen Stornogebühren zu zahlen sind. Zumindest bei Pauschalreisen zeigt die bisherige Auswertung der bereits ergangenen Entscheidungen in erster Instanz überwiegend eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Eine von uns hierzu erwirkte Entscheidung vor dem Amtsgericht Meschede vom 15.12.2020 (Az. 6 C 263/20) betraf eine 89-jährige…
Dass das Prinzip „Wer nicht hören kann, muss fühlen“ auch für Bundesländer gilt, bekommt aktuell das Land Baden-Württemberg zu spüren. Denn diesem setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zum 01.07.2019 nicht zum ersten Mal eine Frist, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart endlich nachzukommen. Die von Baden-Württemberg vorgelegten Prognosen für die Jahresmittelwerte für NO2…
Wer im Internet handelt, weiß: Gute Rezensionen sind Gold wert. Die Folge sind Anbieter, die diesen Fakt in bare Münze verwandeln wollen und entsprechend gute Bewertungen verkaufen. Dass dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), in dem sich Amazon gegen diese Praxis wehrte. Ein Unternehmen bot Amazon-unabhängigen…
Sich und seine Familie zu schützen, gehört hierzulande zu den Grundrechten. Dass das Grundgesetz jedoch nicht dazu dient, sich um rechtliche Konsquenzen nach einer Urheberrechtsverletzung zu drücken, beweist der folgende Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Hier waren Eltern die Inhaber des familiären Internetanschlusses. Über diesen Anschluss war ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten worden.…
Sicherlich ist die Erziehung von Kindern anstrengend und mit den Anstrengungen gewerblicher Arbeit zu vergleichen. Ob Arbeitnehmern in Elternzeit aber auch für diese Phase ein Urlaubsanspruch zusteht, musste abschließend das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären. Eine Arbeitnehmerin war zwei Jahre lang in Elternzeit und kündigte dann das Arbeitsverhältnis. Sie beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen…